Flüchtlingsthema: Die Überforderung wird von Tag zu Tag deutlicher, es gilt dringend auf politischer Ebene einzugreifen

Die permanente Rekrutierung von Ehrenamtlichen zwecks Organisation und Betreuung von Asylbewerbern ist, wie es scheint, zwingend notwendig, denn ohne diese hätten wir katastrophale Zustände. Doch wieso geht es nicht auch anders, wo bleiben die Anzeichen für einen Ruck in die richtige Richtung? Die vielen freiwilligen Helfer tun was sie können und stoßen dabei an ihre Grenzen, so packen wir die Problematik nicht an der Wurzel und lassen uns weiterhin von der Benennung der Tatsachenlage ablenken, so DIE LINKE Kreisverband Bergstraße. Wir müssen anfangen das Thema anders zu diskutieren und das zwingend und wenn möglich besser heute als morgen. Es sind Weiterlesen →

Kirmes-Politik im Kreis Bergstraße

Halligalli und Gaudi mit einer Bier, Äppelwoi und Bratwurstmentalität nach dem altbewährten Konzept Brot und Spiele, um von Missständen und Pfuschwerk abzulenken. Trefflicher lässt sich die politische Partymeile im Kreis Bergstraße nicht beschreiben. Genauso versucht man doch tatsächlich die Sorgen und Nöte der Bevölkerung zuzudecken, versucht dem Bürger „alles ist gut und wird von Tag zu Tag besser“ einzureden und zwar solange, bis es die dafür verantwortlichen politischen Protagonisten vielleicht sogar selber glauben. Von der politischen Führungsspitze im Land über den Landrat im Kreis bis in die Gemeindeparlamente hinein, hat sich der Stil einer Kirmes-Politik erfolgreich breit gemacht und wird Weiterlesen →

Draisine: 18 Fragen im Landtag eingebracht

DIE LINKE Bergstraße fordert Antworten aus Wiesbaden „In regelmäßigen Verlautbarungen wurde die Öffentlichkeit informiert, wie erfolgreich die kohlestrombetriebene Solardraisine auf der Überwaldstrecke doch sei. In diesen Draisinen- Euphemismus, der alle Bedenken aus den Köpfen der Bürger waschen soll und Zweifler schnell in die Ecke der Nörgler verfrachtet, platzte kürzlich die Kritik des Landesrechnungshofs. Der Landesrechnungshof kritisiert die Draisine als Steuerverschwendung, die unrechtmäßige Doppelförderung für den Denkmalschutz, sowie die Förderung durch das Land Hessen mit 3,2 Mio. Euro, das auf Grund von massiven Fehlern bei der Auftragsvergabe beim Bau der Draisinen Strecke durch die verantwortlichen Personen von Kreis und Gemeinden, eingesprungen Weiterlesen →

Der Erhalt der Odenwaldschule liegt in den Händen des Kreises und benötigt Schützenhilfe

„Wenn es um den Erhalt der Heppenheimer Odenwaldschule geht, darf sich der Kreis nicht aus der Verantwortung ziehen und sollte unterstützend in die Bresche springen. Sicherlich ist bei der Aufarbeitung in der Vergangenheit so manches falsch gelaufen und Kritik angebracht, wofür nicht nur die Schule und schon gar nicht die neue Schulleitung zur Verantwortung zu ziehen ist. Für die vielen Jahre des Versagens in der Verfolgung und Aufklärung der Verbrechen gegenüber Schülern, die noch heute unter dem Missbrauch leiden und denen damals die Hilfe versagt wurde, tragen doch auch Presse, die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und Regierungspräsidium die Verantwortung mit. Dies Weiterlesen →

„Problem der kommunalen Finanzhaushalte ist nicht neu“

Bisher nur bedingt veröffentlicht. Es hapert an den Printmedien, die Linke Stellungnahmen gerne mal unter den Tisch fallen lässt: Linken-Kreisverband wirft Politikern von SPD und Grünen in der jetzigen Debatte um den KFA „Heuchelei“ vor Kreis Bergstraße. „Heuchlerisch“ nennt der Kreisverband Bergstraße der „Linken“ die Debatte um den kommunalen Finanzausgleich, wie er jetzt von Politikern in der SPD und Grünen geführt werde. Denn das Problem der kommunalen Finanzhaushalte sei nicht neu. „Allem Anschein nach wacht jetzt endlich der eine oder andere Kommunalpolitiker auf und möchte Flagge zeigen“, sagte der Kreistagsabgeordnete Dr. Bruno Schwarz auf einem kurzfristig anberaumten Treffen, bei dem Weiterlesen →

Die späte Veröffentlichung des Landesrechnungshofes wird als unzulässige Einflussnahme auf die Landratswahl erachtet

Auf der Seite 247 des Prüfungsberichtes 2014 des Landesrechnungshofes wird verdeutlicht, dass am Beispiel der Draisinenbahn Fehler im Vergabewesen und einer willenlosen Bedienung von Fördertöpfen das Land teuer zu stehen kommen können. Im Fall der Draisine sah sich das Land gezwungen, 3,2 Millionen Euro für Maßnahmen einzusetzen, die eigentlich durch EU-Mittel hätten finanziert werden können. Es muss klar zum Ausdruck kommen, dass diese Landesmittel für die Verwendung anderer Infrastrukturmaßnahmen fehlen. Nicht nur der Rechnungshof sondern auch DIE LINKE Bergstraße erwartet, dass die Verwendung der EU-Mittel zukünftig sorgfältiger überwacht wird. Warum wurde diese wichtige Information erst nach der Landrats-Stichwahl im April Weiterlesen →

Hier wird weiterhin für ein irrsinniges Projekt, mit zweifelhaftem Erfolg, Steuergeld verbrannt

Schneller als gedacht zeigt sich, was Kritiker haben kommen sehen: Die Draisine ist in vielerlei Hinsicht ein Miesengeschäft nicht nur auf Dauer, sondern aktuell durch anstehende Rückzahlung von Efre-Mitteln, die unserer Region im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommen wird, so Christiane Hennrich, 2. Vorsitzende von DIE LINKE Bergstraße. Hennrich weiter: „Nun sind es nicht die Kritiker die die Verantwortung für die Verfehlungen in der Auftragsvergabe und einer unzulässigen Doppelförderung tragen, sondern Profilneurotiker mit ihren touristischen Leuchttürmen, die sich mit der Draisine ein Denkmal setzen wollten. Schon vor der Eröffnung im Jahr 2013 mahnte DIE LINKE Bergstraße mit Weiterlesen →

„Es ist nichts in Stein gemeißelt oder unveränderbar“

Der Linken-Kreisverband Bergstraße und der ehemalige Landratskandidat Dirk Hennrich rufen zum Urnengang am 19. April auf Wald-Michelbach. „Die Einwohner des Kreises Bergstraße sind aufgerufen, nicht ihr demokratisches Grundrecht wählen zu dürfen zu verspielen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Linken-Kreisverbands Bergstraße. Die zweite Vorsitzende Christiane Hennrich aus Wald-Michelbach wendet sich gegen Vorstellungen der Bürgerunion für eine Resolution, die Landratsdirektwahl aufgrund der geringen Beteiligung am 22. März wieder abzuschaffen. „Solch ein Gedankengang leistet einer Entdemokratisierung Vorschub“, schreibt sie. Wichtig ist ihren Worten zufolge etwas ganz anderes: die Bürger zu mobilisieren und über die Folgen ihrer Abstimmverweigerung „kritisch aufzuklären“. Zu behaupten, es Weiterlesen →

Mit einem Dank an meine Wählerschaft

Jede Stimme für eine sozialere Politik ist ein kleiner Sieg Und zu keiner Zeit umsonst! Es geht in erster Linie nicht nur um dem Begriff „Sozial“ wieder Leben einzuhauchen, sondern auch darum, Politik und deren Inhalte den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen, Transparenz zu schaffen und vielleicht sogar ein Stückweit das Gefühl zurück zu bringen, dass ein jeder Mitentscheiden und Einfluss nehmen kann auf politische Prozesse. Das Signal der vielen Wähler für meine Person ist angekommen und ich nehme den damit verbundenen Auftrag ernst und dankbar entgegen. Und in Hinblick auf die Kommunalwahl 2016………  ist fest mit DIE Weiterlesen →

Frage: „Warum wird eine kritische Pressemitteilung wie diese, nicht flächendeckend von den Pressehäusern veröffentlicht?“ – SCHNELLSCHÜSSE UND KLIENTELPOLITIK

Nicht nur die zukünftige Verkleinerung des Parlamentes, sondern auch Anträge seitens Landratskandidat Dirk Hennrich und Kreistagsabgeordneten Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE) waren auf der letzten Kreistagssitzung im Februar Thema. Wenn Anträge ohne weitere Beratung durch den Ausschuss ad hoc abgelehnt werden, dann sind es oftmals Schnellschüsse. Beratung und Bedenkzeit werden damit von vornerein ausgeschlossen. So auch geschehen mit dem Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, diesen abzulehnen erachtet DIE LINKE als Ignorant gegenüber der derzeitigen finanziellen Situation der Kommunen und des Kreises. Darauf stellt sich die Frage, ob das Lamentiere über die finanzielle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden überhaupt ernst gemeint Weiterlesen →